THEMA B8
Liebe Parteifreunde,
wie wir berichteten, konnte die für den 9.6.2011 geplante Demonstration auf der B8 in Walsum wegen Sicherheitsbedenken der Polizei nicht im geplanten Rahmen stattfinden.
An dieser Stelle wollen wir in Auszügen die Begründung des Polizeipräsidiums Duisburg veröffentlichen. Unsere Aktion hatte zum Ziel, die bauliche Maßnahme zu simulieren, aufzuzeigen welche Konsequenzen aus ihr erwachsen. Die Bedenken der Polizei (rot hervorgehoben) sind in diesem Zusammenhang eindeutig!
ACHTUNG ACHTUNG ACHTUNG
Liebe Parteifreunde,
mit dieser Mail möchte ich sie über den aktuellen Stand der polizeilichen Genehmigung informieren.
Am Wochenende habe ich die Demo mit Wolfgang Niggemanns Hilfe gemäß § 14 Versammlungsgesetz angemeldet.
Heute (07.06. 09:00 Uhr) wurden wir zum Duisburger Polizeipräsidium gebeten, um dort über unsere Anmeldung für die Demo zu sprechen. Wir waren guter Hoffnung.
Nach Aussage der Polizei ist die Demo – so wie beantragt – nicht genehmigungsfähig.
Nachdem die Polizei uns Alternativen angeboten hat, habe ich erklärt, dass für den Fall einer Änderung des Veranstaltungsorts oder Verlegung auf eine andere Uhrzeit die Demo absagen werde.
Uns wurde angeboten, die Demo auf den Bürgersteig zu verlegen.
Nach meinem deutlichen Hinweis: Demo auf der Straße (auf der Fahrspur, die zukünftig wegfallen soll) und zu der beantragten Zeit oder Absage der Demo wurde uns eine weitere interne Abstimmung zugesagt.
Stunden später wurde mir telefonisch angeboten, die Demo zu einer anderen Zeit - wenn weniger Verkehr ist - stattfinden zu lassen.
Grund war u. a.: Große Verkehrsbehinderung. Unsere Sicherheit sei nicht zu gewährleisten.
(Ich drücke mich vorsichtig aus, da ein schriftlicher Bescheid noch nicht vorliegt.)
Liebe Parteifreunde,
mit dieser Argumentation gibt uns die Polizei indirekt Recht, dass eine Reduzierung der Fahrspur sehr problematisch ist.
Da nach derzeitiger (telefonisch) Information wir Donnerstag um 16 Uhr nicht auf der Straße demonstrieren dürfen (siehe oben), werde ich, sobald der schriftliche Bescheid vorliegt und sich an dem gesagten nichts ändert, die Demo absagen.
Ich gestehe, dass diese Entscheidung der Polizei sowohl für mich als auch für viele die ich zwischenzeitlich befragt habe, nicht nachvollziehbar ist.
Da wollen wir genau auf dem Straßenabschnitt der zukünftig nicht mehr dem PKW/LKW-Verkehr zur Verfügung steht demonstrieren und auch zu einer Zeit des Berufsverkehrs und dann sagt die Polizei, zu gefährlich, führt zu Staus und wir können für ihre Sicherheit nicht garantieren, wenn Autofahrer mit 50 km an ihnen vorbeifahren.
Sobald der schriftliche Bescheid vorliegt, werde ich Sie umgehend informieren.
Am Infostand der CDU werden wir Sie Donnerstag gerne begrüßen.
gez. Elmar Klein
!!! Demonstration am 9.6.2011 !!!
Demo gegen den geplanten Umbau der B 8 in Walsum
Die CDU Walsum lädt ein zu einer Demo gegen den geplanten Umbau der B 8 in Walsum. Auf einer Länge von ca. 200 m soll die B 8 auf eine Spur reduziert werden.
Die Demonstration findet statt am Donnerstag, den 09. Juni 2011 von 16:00 bis 16:45 Uhr auf der B8 in Aldenrade am Fußgängerüberweg Kometenplatz.
Nachdem die Bezirksvertretung Walsum sich mehrheitlich gegen den Umbau der B 8 mit nur noch einer Fahrspur ausgesprochen hat, stimmten SPD/LINKE/GRUENE im „Wirtschaftsausschuss“ für den Umbau.
Zu den Fakten:
Im Bürgerprojekt Duisburg 2027 wurde ein Umbau der B 8 – ähnlich wie vor dem Duisburger Theater – angeregt. Nachdem feststand, dass dies wegen der Straßenbahn nicht realisierbar war, legte die Verwaltung den Vorschlag einer Fahrspurreduzierung vor.
Diesen Vorschlag hat die BV Walsum - sogar mit einigen Stimmen der SPD - abgelehnt.
Gründe:
- Die Feuerwehr hat erhebliche Bedenken, bei nur einer Fahrspur schnell die Einsatzorte zu erreichen.
- Diese eine Spur müssen Straßenbahn und PKW/LKW sich teilen was zu erheblichen Staus führen wird.
- Der für viel Geld erstellte Fahrradweg soll abgerissen und auf die B8 verlegt werden.
- Der erneute Umbau wird erhebliche Summen verschlingen die an anderer Stelle dringend benötigt werden.
„Mir ist kein Vorgang bekannt, dass ein Ausschuss, der die Walsumer Verhältnisse und die umfangreichen Diskussionen in der Bezirksvertretung nicht kennt, einen Mehrheitsbeschluss eines Bezirksparlaments kippt“, so der Ratsherr und CDU Vorsitzende Elmar Klein.
„Wir werden für die Demo genau den Teil der B 8 sperren, der demnächst als Fahrspur nicht mehr zur Verfügung steht. Dann können sich die Bürger ein genaues Bild von der Baumaßnahme machen“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Wolfgang Niggemann.
Eindrücke vom CDU-Wandertag am 02.06.2011
Auch am neuen Standort im und am DLRG Heim an der Theißelmannstraße fanden sich Mitglieder und Besucher ein, um gemeinsam einen schönen Tag bei Gegrilltem und kühlen Getränken zu begehen. Begleitet von Musik, gab es auch in diesem Jahr die große Tombola mit tollen Gewinnen.
Rot-rot-Grün zwingt Walsum in die B8-Falle!!!
Theater um den Umbau der B8 geht weiter
Nachdem die Bezirksvertretung Walsum sich mehrheitlich gegen den Umbau der Friedrich-Ebert-Straße mit nur noch einer Fahrspur im Bereich des City-Centers ausgesprochen hat, stimmten SPD/LINKE/GRUENE im „Planungsausschuss“ für den Umbau und missachteten den Willen der Walsumer vor Ort.
Die Fakten:
Im Bürgerprojekt Duisburg 2027 wurde ein Umbau der B8 – ähnlich wie vor dem Duisburger Theater – angeregt. Nachdem feststand, dass dies wegen der Straßenbahn 903 nicht realisierbar war, legte die Verwaltung den Vorschlag einer Fahrspurreduzierung vor.
Diesen Vorschlag hat die Bezirksvertretung Walsum - sogar mit Stimmen der SPD - abgelehnt!
Gründe:
- Die Feuerwehr hat erhebliche Bedenken, bei nur einer Fahrspur mögliche Einsatzorte rechtzeitig zu erreichen.
- Diese eine Spur müssen sich Straßenbahn, PKW und LKW teilen, was zu erheblichen Staus und erhöhtem CO2- Ausstoß führt.
- Der für viel Geld erstellte Fahrradweg soll abgerissen und auf die B8 verlegt werden.
- Weitere Parkplätze entlang der B8 verschandeln das Ortsbild. Marxloher Verhältnisse!!!
- Der erneute Umbau wird Unsummen verschlingen, die in Vereinen, bei Kindern und Freizeitangeboten fehlen.
Die CDU-Walsum wird weiter dafür kämpfen, dass dieser Geldverschwendung Einhalt geboten wird und die Sicherheit der Bürger garantiert ist!
Die Walsumer lassen sich aus dem rot-rot-grünen Duisburger Rathaus nicht diktieren, wie sie ihren Ort zu gestalten haben!
NEIN zur B8-Falle!!!
JA zu Walsum!!!
CDU: „Keine Kooperation mit Antisemiten und Antidemokraten“
Mahlberg: SPD und Grüne sollten Bündnis unverzüglich verlassen. Duisburger Linke sind Wiederholungstäter.
Der CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg zeigt sich erschüttert über die nun erneut öffentlich gewordene antisemitische Haltung bei der Duisburger Linken. Bekanntlich sind auf deren Internetpräsenz bis in dieser Woche ein unsägliches Hetzflugblatt gegen Israel mit einem durch ein Hakenkreuz verfremdeten Davidsstern sowie ein Link zu einer Seite vorhanden gewesen, von der Hitlers „Mein Kampf“ heruntergeladen werden konnte.
Mahlberg: “Diese antisemitischen schon fast faschistoiden Tendenzen bei der Duisburger Linken treten nicht erstmalig zu Tage, bereits im Februar 2009 fiel der damalige OB-Kandidat und heutige Fraktionschef der Linken, Hermann Dierkes, durch eine Boykottaufforderung israelischer Waren auf. Wenig später bezeichnete er das Existenzrecht Israels als läppisch. Diese Israelfeindlichkeit scheint bei der Duisburger Linken System zu haben, die Linke ist auf jeden Fall Wiederholungtäterin.“
Nach der Einschätzung von Mahlberg kann es mit einer solchen sich offensichtlich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegenden Partei keine Zusammenarbeit geben. Er fordert daher SPD und Grüne eindringlich auf, die kürzlich besiegelte Kooperation schnellstens aufzukündigen. „Ich appelliere an SPD und Grüne, vor diesen wiederholten antisemitischen Ausfällen ihres Kooperationspartners nicht länger die Augen zu verschließen und schleunigst einen Schlussstrich zu ziehen.“
Besonders gefordert ist jetzt der Duisburger SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, so Mahlberg. „Ich erwarte von Jäger, dass er einerseits als maßgeblicher Initiator des Duisburger SPD-Bündnisses mit der Linken diesen Irrweg beendet und andererseits in seiner Rolle als nordrhein-westfälischer Innenminister und oberster Verfassungsschützer des Landes nicht länger auf dem linken - oder sollte man besser sagen rechten – Auge blind bleibt und die Duisburger Linke durch den Verfassungsschutz intensiv beobachten lässt.“
Die CDU Walsum informiert:
Wissen Sie eigentlich,
- dass Duisburg nun von ROT/ROT/GRUEN (SPD/Linke/B90/Die Gruenen) regiert wird?
- dass Duisburg eine(n) Linke(n) Dezernenten/in für Stadtentwicklung erhalten soll?
- dass ausgerechnet eine(r) Linke Dezernent/in dann Investoren und Arbeitsplätze nach Duisburg holen soll?
- dass Ihre Mieten steigen werden, weil ROT/ROT/GRUEN die Grundsteuer erhöhen wird?
- dass in Duisburg die Gäste wegbleiben, weil ROT/ROT/GRUEN eine Bettensteuer erhebt?
- dass zwei Dezernenten aus dem Duisburger Rathaus durch SPD Dezernenten ersetzt werden sollen?
- dass SPD/LINKE/GRUENE im Duisburger Stadtrat den Verzicht auf Planung neuer Kohlekraftwerke in NRW beschlossen hat, im Landtag aber führende Personen für weiteren Kohleabbau werben?
- dass der von ROT/ROT/GRUEN beschlossene Haushalt der Stadt Duisburg von der Bezirksregierung nicht genehmigt wurde und dadurch viele Gelder für Sport und Kultur nicht ausgezahlt wurden?
- dass trotz Kooperation der CDU und SPD in Walsum, Beschlüsse der Bezirksvertretung von der Linken Kooperation im Duisburger Rathaus abgelehnt wurden?
Wissen Sie,
- dass SPD und Gruene die B 8 in Walsum einspurig machen wollten und eine Spur nur für LKW Ladeverkehr sein sollte. Die restliche Zeit sollte auf diesem Streifen niemand fahren und halten dürfen?
- dass diese Maßnahme ca. 100.000 € gekostet hätte?
- dass dann der heute Radweg abgerissen worden wäre und dort dann die LKWs gestanden hätten?
- dass die CDU dies gemeinsam mit anderen (auch Teilen der SPD) verhindern konnte? Dafür danken wir im Namen der Bürger den Mitgliedern der anderen Parteien aus der Bezirksvertretung.
ViSdP: CDU Walsum, Elmar Klein, Nikolaus-Groß-Str. 92, 47178 Duisburg
!!!WALSUM AKTUELL!!! B8 WIRD NICHT SCHMALER
In ihrer gestrigen Sitzung hat die Bezirksvertretung gegen eine Verschmälerung der B8 im Bereich der Walsumer City entschieden.
Gegen die Stimmen von SPD und Grünen hat sich die Vernunft unter Führung der CDU durchgesetzt. "Sich gegen diesen verkehrspolitischen Unsinn einzusetzen, war das einzig Richtige. Die Gefahr, dass die Feuerwehr zu spät an einem möglichen Einsatzort ankommt und seien es nur 30 Sekunden, war einfach zu hoch.", erläutert Gudrun Henne, 1. stellvertretende Bezirksbürgermeisterin.
Der Fraktionsvorsitzende Peter Hoppe berichtet: "Bereits vergangene Woche, als nur ein Streifen der B8 für einen Tag gesperrt war, konnte ich beobachten, dass es zu Chaos kam."
"Hier wäre niemandem geholfen gewesen. Für Fußgänger wäre dies reine Kosmetik, für Autofahrer ein Ärgernis und für die Anwohner, welche unter erhöhtem CO2-Ausstoß und Lärm zu leiden gehabt hätten, eine Verschlechterung der Situation gewesen.", resümiert Daniel Sadowski, Mitglied der Bezirksvertretung.
!!!AKTUELL!!!
Verfassungsrichter kippen rot-grünen Haushalt
Für Nordrhein-Westfalens Minderheitsregierung ist es eine schwere Niederlage: Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt des rot-grünen Bündnisses für nichtig erklärt - folgen bald Neuwahlen?
Münster - Es ist kein guter Tag für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre rot-grüne Minderheitsregierung. Vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen musste das Bündnis am Dienstag eine schwere Schlappe hinnehmen: Die Richter in Münster kippten den Nachtragshaushalt 2010. Damit könnten Neuwahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland einen Schritt näher rücken.
Regelungen des Nachtragshaushalts verstießen gegen die Landesverfassung und seien nichtig, sagte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Michael Bertrams. Die Kreditaufnahme überschreite die Höhe der Investitionen, so die Richter. Dies sei nur bei einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes gesetzeskonform. Der Gesetzgeber habe nicht ausreichend begründet, dass die höheren Schulden zur Stabilisierung der Konjunktur notwendig seien. Im Jahr 2010 sei Deutschland wieder im Aufschwung gewesen. Außerdem trage die Erhöhung der Rücklage für die angeschlagene WestLB um 1,3 Milliarden Euro aus Krediten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht hinreichend Rechnung.
Gegen den im Dezember verabschiedeten Nachtragshaushalt hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP geklagt. Beide Oppositionsparteien fordern, dass die Landesregierung nun aus dem Urteil Konsequenzen auch für ihren Haushalt 2011 zieht. CDU-Landeschef Norbert Röttgen hatte erst am Wochenende die rot-grüne Minderheitsregierung aufgefordert, den Weg für einen Urnengang frei zu machen. Nach dem Gerichtsurteil kündigte Röttgen eine Erklärung am Dienstagmittag in Berlin an.
Rot-Grün hatte die Verschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht. Nachdem das Gericht bereits im Januar eine einstweilige Anordnung gegen neue Kredite erlassen hatte, senkte die Minderheitsregierung die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden Euro. Kraft hatte die höheren Schulden damit gerechtfertigt, dass das Geld unter anderem in Bildung und Betreuung fließe. "Sinkende Reparaturkosten des Staates" seien dann in einigen Jahren die Folge - damit meinte Kraft geringere Sozialausgaben.
Quelle Text: Spiegel Online
Quelle Bild: www.fdp-wetter-ruhr.de
Platz der Erinnerung
Der Arbeitskreis zur Gestaltung des "Platzes des Erinnerung" vor dem Walsumer Rathaus hat seine Arbeit aufgenommen und wird noch vor der politischen Sommerpause ein Zwischenergebnis präsentieren.
"In der BV-Sitzung am 09.06.2011 werden wir den Mandatsträgern und der Öffentlichkeit einen ersten Entwurf für die Gestaltung des Mahnmals präsentieren. Der Künstler, Herr Kleinfeld hat einen sehr kreativen und würdigen Entwurf vorgelegt, der es den Menschen erlaubt den Platz mit lebendiger Erinnerung zu füllen und den Gedanken freien Lauf zu lassen. Der Holocaust ist hier ein gewichtiger Punkt, aber nicht einziges Merkmal der Walsumer Geschichte.", erklärt Daniel Sadowski, Vertreter der CDU im Arbeitskreis.
Eine endgültige Einigung wird für das vierte Quartal 2011 erwartet.
