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CDU ist weiterhin gegen den Umbau der B 8
In der letzten Vorstandsitzung hat die CDU Walsum nochmals ihren ablehnenden Beschluss zum Umbau der B 8 bekräftigt.
Die Unterschriftenlisten gegen den Umbau werden weiterhin in den Geschäften um den Friedrich Ebert Platz ausgelegt. Eine erneute Unterschriftenaktion wird evtl. nach den Ferien stattfinden.
Zu den Pressemeldungen in der NRZ/WAZ des Grünen Ralf Welters bekräftigt Ratsherr Elmar Klein nochmals seine Aussage, einem Beschluss zum Umbau in der Ratssitzung nicht zugestimmt zu haben. Vielmehr handelte es sich um einen allseits praktizierten Vorgang, Protokolle von Ausschusssitzungen zu genehmigen, soweit sie inhaltlich korrekt sind.
Man stelle sich nur einmal vor, alle Protokolle über Ausschusssitzungen würden – bei abweichendem Abstimmungsergebnis - nochmals im Rat zur Diskussion gestellt. Dann würden einerseits die Ratssitzungen mindestens doppelt so lange dauern, mit langen wiederholenden Diskussionen, andererseits könnten die Ausschüsse aufgelöst werden, da ihnen die Beschlusskompetenz entzogen wird.
„Dieser Sachverhalt dürfe den Herren Welters und Berner (SPD) bekannt sein. Sollten sie jedoch weiterhin Informationsdefizite haben, so bin ich gerne bereit, die beiden Herren zu schulen damit sie ihr politisches Mandat qualifiziert ausüben können“, so Elmar Klein.
„Mit ihren Aussagen verhöhnen Welters und Berner auch die Mandatsträger ihrer eigenen Parteien. Mir ist tatsächlich kein Vorgang bekannt, dass SPD oder Grüne Protokollgenehmigungen abgelehnt haben, auch wenn dort ein Abstimmungsergebnis protokolliert war, dem sie nicht zugestimmt hatten“, so Klein weiter.
So geschehen auch in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Walsum. Auch dort ist das Protokoll über den ablehnenden Beschluss zum Umbau der B 8 von SPD und Grünen genehmigt worden, obwohl sie sich in der Sitzung für den Umbau ausgesprochen hatten.
„Daher ist es an der Zeit, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihre beiden Falschmelder zu korrekten und der Wahrheit entsprechenden Aussagen anhalten“, so Elmar Klein.
THEMA B8
Liebe Parteifreunde,
wie wir berichteten, konnte die für den 9.6.2011 geplante Demonstration auf der B8 in Walsum wegen Sicherheitsbedenken der Polizei nicht im geplanten Rahmen stattfinden.
An dieser Stelle wollen wir in Auszügen die Begründung des Polizeipräsidiums Duisburg veröffentlichen. Unsere Aktion hatte zum Ziel, die bauliche Maßnahme zu simulieren, aufzuzeigen welche Konsequenzen aus ihr erwachsen. Die Bedenken der Polizei (rot hervorgehoben) sind in diesem Zusammenhang eindeutig!
ACHTUNG ACHTUNG ACHTUNG
Liebe Parteifreunde,
mit dieser Mail möchte ich sie über den aktuellen Stand der polizeilichen Genehmigung informieren.
Am Wochenende habe ich die Demo mit Wolfgang Niggemanns Hilfe gemäß § 14 Versammlungsgesetz angemeldet.
Heute (07.06. 09:00 Uhr) wurden wir zum Duisburger Polizeipräsidium gebeten, um dort über unsere Anmeldung für die Demo zu sprechen. Wir waren guter Hoffnung.
Nach Aussage der Polizei ist die Demo – so wie beantragt – nicht genehmigungsfähig.
Nachdem die Polizei uns Alternativen angeboten hat, habe ich erklärt, dass für den Fall einer Änderung des Veranstaltungsorts oder Verlegung auf eine andere Uhrzeit die Demo absagen werde.
Uns wurde angeboten, die Demo auf den Bürgersteig zu verlegen.
Nach meinem deutlichen Hinweis: Demo auf der Straße (auf der Fahrspur, die zukünftig wegfallen soll) und zu der beantragten Zeit oder Absage der Demo wurde uns eine weitere interne Abstimmung zugesagt.
Stunden später wurde mir telefonisch angeboten, die Demo zu einer anderen Zeit - wenn weniger Verkehr ist - stattfinden zu lassen.
Grund war u. a.: Große Verkehrsbehinderung. Unsere Sicherheit sei nicht zu gewährleisten.
(Ich drücke mich vorsichtig aus, da ein schriftlicher Bescheid noch nicht vorliegt.)
Liebe Parteifreunde,
mit dieser Argumentation gibt uns die Polizei indirekt Recht, dass eine Reduzierung der Fahrspur sehr problematisch ist.
Da nach derzeitiger (telefonisch) Information wir Donnerstag um 16 Uhr nicht auf der Straße demonstrieren dürfen (siehe oben), werde ich, sobald der schriftliche Bescheid vorliegt und sich an dem gesagten nichts ändert, die Demo absagen.
Ich gestehe, dass diese Entscheidung der Polizei sowohl für mich als auch für viele die ich zwischenzeitlich befragt habe, nicht nachvollziehbar ist.
Da wollen wir genau auf dem Straßenabschnitt der zukünftig nicht mehr dem PKW/LKW-Verkehr zur Verfügung steht demonstrieren und auch zu einer Zeit des Berufsverkehrs und dann sagt die Polizei, zu gefährlich, führt zu Staus und wir können für ihre Sicherheit nicht garantieren, wenn Autofahrer mit 50 km an ihnen vorbeifahren.
Sobald der schriftliche Bescheid vorliegt, werde ich Sie umgehend informieren.
Am Infostand der CDU werden wir Sie Donnerstag gerne begrüßen.
gez. Elmar Klein
!!! Demonstration am 9.6.2011 !!!
Demo gegen den geplanten Umbau der B 8 in Walsum
Die CDU Walsum lädt ein zu einer Demo gegen den geplanten Umbau der B 8 in Walsum. Auf einer Länge von ca. 200 m soll die B 8 auf eine Spur reduziert werden.
Die Demonstration findet statt am Donnerstag, den 09. Juni 2011 von 16:00 bis 16:45 Uhr auf der B8 in Aldenrade am Fußgängerüberweg Kometenplatz.
Nachdem die Bezirksvertretung Walsum sich mehrheitlich gegen den Umbau der B 8 mit nur noch einer Fahrspur ausgesprochen hat, stimmten SPD/LINKE/GRUENE im „Wirtschaftsausschuss“ für den Umbau.
Zu den Fakten:
Im Bürgerprojekt Duisburg 2027 wurde ein Umbau der B 8 – ähnlich wie vor dem Duisburger Theater – angeregt. Nachdem feststand, dass dies wegen der Straßenbahn nicht realisierbar war, legte die Verwaltung den Vorschlag einer Fahrspurreduzierung vor.
Diesen Vorschlag hat die BV Walsum - sogar mit einigen Stimmen der SPD - abgelehnt.
Gründe:
- Die Feuerwehr hat erhebliche Bedenken, bei nur einer Fahrspur schnell die Einsatzorte zu erreichen.
- Diese eine Spur müssen Straßenbahn und PKW/LKW sich teilen was zu erheblichen Staus führen wird.
- Der für viel Geld erstellte Fahrradweg soll abgerissen und auf die B8 verlegt werden.
- Der erneute Umbau wird erhebliche Summen verschlingen die an anderer Stelle dringend benötigt werden.
„Mir ist kein Vorgang bekannt, dass ein Ausschuss, der die Walsumer Verhältnisse und die umfangreichen Diskussionen in der Bezirksvertretung nicht kennt, einen Mehrheitsbeschluss eines Bezirksparlaments kippt“, so der Ratsherr und CDU Vorsitzende Elmar Klein.
„Wir werden für die Demo genau den Teil der B 8 sperren, der demnächst als Fahrspur nicht mehr zur Verfügung steht. Dann können sich die Bürger ein genaues Bild von der Baumaßnahme machen“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Wolfgang Niggemann.
Eindrücke vom CDU-Wandertag am 02.06.2011
Auch am neuen Standort im und am DLRG Heim an der Theißelmannstraße fanden sich Mitglieder und Besucher ein, um gemeinsam einen schönen Tag bei Gegrilltem und kühlen Getränken zu begehen. Begleitet von Musik, gab es auch in diesem Jahr die große Tombola mit tollen Gewinnen.
Rot-rot-Grün zwingt Walsum in die B8-Falle!!!
Theater um den Umbau der B8 geht weiter
Nachdem die Bezirksvertretung Walsum sich mehrheitlich gegen den Umbau der Friedrich-Ebert-Straße mit nur noch einer Fahrspur im Bereich des City-Centers ausgesprochen hat, stimmten SPD/LINKE/GRUENE im „Planungsausschuss“ für den Umbau und missachteten den Willen der Walsumer vor Ort.
Die Fakten:
Im Bürgerprojekt Duisburg 2027 wurde ein Umbau der B8 – ähnlich wie vor dem Duisburger Theater – angeregt. Nachdem feststand, dass dies wegen der Straßenbahn 903 nicht realisierbar war, legte die Verwaltung den Vorschlag einer Fahrspurreduzierung vor.
Diesen Vorschlag hat die Bezirksvertretung Walsum - sogar mit Stimmen der SPD - abgelehnt!
Gründe:
- Die Feuerwehr hat erhebliche Bedenken, bei nur einer Fahrspur mögliche Einsatzorte rechtzeitig zu erreichen.
- Diese eine Spur müssen sich Straßenbahn, PKW und LKW teilen, was zu erheblichen Staus und erhöhtem CO2- Ausstoß führt.
- Der für viel Geld erstellte Fahrradweg soll abgerissen und auf die B8 verlegt werden.
- Weitere Parkplätze entlang der B8 verschandeln das Ortsbild. Marxloher Verhältnisse!!!
- Der erneute Umbau wird Unsummen verschlingen, die in Vereinen, bei Kindern und Freizeitangeboten fehlen.
Die CDU-Walsum wird weiter dafür kämpfen, dass dieser Geldverschwendung Einhalt geboten wird und die Sicherheit der Bürger garantiert ist!
Die Walsumer lassen sich aus dem rot-rot-grünen Duisburger Rathaus nicht diktieren, wie sie ihren Ort zu gestalten haben!
NEIN zur B8-Falle!!!
JA zu Walsum!!!
